Recht

Rechtsprechung:

Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 26.Januar 2011 in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass weder das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) noch europäisches Unionsrecht einer Industrie- und Handelskammer (IHK) verbieten, in ihrer Satzung Höchstaltersgrenzen für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige festzusetzen.

Die heute 73 bzw. 74 Jahre alten Kläger waren von den beklagten IHKs jeweils bis zum Erreichen der in den Sachverständigenordnungen (SVO) vorgesehenen Höchstaltersgrenze von 68 Jahren zum öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen bestellt worden. Diese Bestellung war jeweils einmal bis zur Vollendung des 70. bzw. 71. Lebensjahres verlängert worden, was die SVOen ermöglichten. Die Anträge der Kläger auf weitere Verlängerung der Bestellung wurden von den Beklagten abgelehnt und blieben auch in der Revisionsinstanz ohne Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht begründete die Entscheidung so: „Die Ablehnung der Verlängerungsbegehren beider Kläger durch die IHKs ist rechtmäßig. Zwar ist das AGG entgegen der Auffassung der IHKs auf die Entscheidung über die öffentliche Bestellung eines Sachverständigen anwendbar. In der Ablehnung einer Bestellung über die in der IHK-Satzung festgesetzte Höchstaltersgrenze hinaus liegt auch eine Ungleichbehandlung wegen des Alters. Sie wird jedoch durch legitime Ziele der Regelung gerechtfertigt. Diese dient dem Schutz des Rechtsverkehrs und des Vertrauens in die Institution der öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen, denen mit der öffentlichen Bestellung eine besondere Sachkunde und Eignung zuerkannt wird, und die öffentlich-rechtlichen Pflichten unterliegen. Auf das auch mittelfristig uneingeschränkte Fortbestehen ihrer vollen Leistungsfähigkeit müssen Gerichte, Behörden und andere Auftraggeber jederzeit vertrauen können. Die Festsetzung einer solchen Höchstaltersgrenze ist im Sinne der Regelungen des AGG und der unionsrechtlichen Richtlinie 2000/78/EG objektiv, angemessen und erforderlich zur Erreichung dieser Ziele. Die Höchstaltersgrenze ist demnach auch als verhältnismäßige Regelung der Berufsausübung grundrechtlich gerechtfertigt“. BVerwG 8 C 45.09 und 46.09 – Urteile vom 26. Januar 2011 (Quelle Bundesverwaltungsgericht Leipzig)

ARGE Baurecht warnt: Umsatzsteuergesetz verlangt schnelle Abrechnung

Architekten müssen sechs Monate nach der offiziellen Abnahme eines Werkes durch den Bauherrn ihre Rechnung stellen. Dazu verpflichtet sie das Umsatzsteuergesetz.

Viele wissen das gar nicht“, beobachtet die Baufachanwältin Heike Rath ARGE Baurecht seit längerem. „Aber jeder, der mit Grundstücken zu tun hat, ist davon betroffen: Architekten ebenso wie Bauträger, Handwerker, Bauunternehmer, auch Vermessungsbüros oder Bodengutachter.“ Ihre Geschäfte unterliegen der Umsatzsteuerpflicht. Paragraf 14 Absatz 2 des Umsatzsteuergesetzes verlangt die Rechnungsstellung innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der vereinbarten Arbeiten. Versäumen die Betroffenen diese Frist, kann das Finanzamt sie mit einem Bußgeld bis zu 5.000 Euro belegen. „Das sollte niemand riskieren“, mahnt Heike Rath.

Vor der Änderung des Umsatzsteuergesetzes 2004 war das anders: Damals konnten sich Planer und Bauunternehmer mit den Rechnungen Zeit lassen. Viele Architekten zögerten die Abrechnungen sogar absichtlich hinaus, manchmal bis weit ins nächste Jahr. Dafür hatten sie gute Gründe, etwa, wenn sie im betreffenden Jahr schon viel verdient hatten und ihre Einkommensteuerlast ins nächste Jahr schieben wollten.

Das hat sich nun geändert. Der Fiskus will nicht unbegrenzt auf die ihm zustehenden 19 Prozent Umsatzsteuer aus den Grundstücksgeschäften warten und verlangt deshalb die schnelle Abrechnung innerhalb von sechs Monaten. „Wichtig ist immer der Zeitpunkt der Fertigstellung der Leistung. Bei Architekten ist das in der Regel nach der offiziellen Bauabnahme durch den Bauherrn, weil die Architekten mit ihrer Arbeit erst fertig sind, wenn auch die letzten Rechnungen geprüft und Baumängel beseitigt sind“, erläutert Rath.

Elektronische Bilanz verschoben

Im Zuge des Steuerbürokratieabbaugesetzes ist der § 5b EStG eingeführt worden, der die Unternehmen verpflichtet, ihre Bilanz elektronisch zu übermitteln (E-Bilanz). Die Pflicht zur Abgabe der elektronischen Bilanz und der elektronischen Gewinn- und Verlustrechnung verschiebt sich nun um ein Jahr. Somit müssen bilanzierende Unternehmen also erst 2013 ihre Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen an das Finanzamt elektronisch nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz übermitteln. Von dieser Regelung sind ca. 1,35 Mio. Unternehmen betroffen. Die Verschiebung wird u.a. mit Softwareproblemen begründet.

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