Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 4. Juli 2019:
HOAI Mindest- und Höchstsätze sind europarechtswidrig

Mit Urteil vom 4. Juli 2019 hat der EuGH abschließend entschieden, dass die in der HOAI festgelegten Mindest- und Höchstsätze gegen die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsrichtlinie verstoßen und deshalb europarechtswidrig sind. Die Bundesregierung ist nun aufgefordert, die gesetzlichen Regelungen zu den Mindest- und Höchstsätzen so schnell wie möglich aufzuheben. Das parlamentarische Verfahren hierzu wird sicher bis zu einem Jahr dauern.
Das Urteil bindet deutsche Behörden und Gerichte ab sofort, d.h. die Regelungen zu den Mindest- und Höchstsätzen dürfen faktisch keine Rechtswirkung mehr entfalten. Die HOAI im übrigen behält aber ihre Gültigkeit.

Bei bestehenden Vereinbarungen, in welchen ein Honorar vereinbart ist, das unterhalb der Mindestsätze bzw. oberhalb der Höchstsätze liegt, können sich Planer bzw. Auftraggeber nun nicht mehr auf diese berufen. Auftraggebern sollte es rechtlich kaum möglich sein, eine Herabsetzung des Honorars unter die früheren Mindestsätze zu verlangen, auch nicht über einen Wegfall der Geschäftsgrundlage. Grundsätzlich gilt hier der Grundsatz „pacta sunt servanda“, das EuGH-Urteil hat also keine unmittelbare Rechtswirkung auf abgeschlossene Verträge.
Für zukünftige Honorarvereinbarungen ist festzuhalten, dass das aktuelle Urteil grundsätzlich nicht nur nachteilig ist. Sie haben nun verstärkt die Möglichkeit, praxisgerechte Honorare und Inhalte zu vereinbaren, die Ihren wirtschaftlichen Interessen als Planer gerecht werden. Es wird künftig noch mehr als bisher auf eine vollständige und klare Vertragsgestaltung zu achten sein.

Wir fordern den Gesetzgeber auf, EU-konforme Regelungen zu finden, die zumindest kleineren Bauvorhaben privater Bauherren besonderen Schutz verleihen. Das Vertrauen der Verbraucher in die Arbeit verantwortungsbewusster Architekten und Ingenieure muss gestärkt werden durch sorgfältige Kostenkalkulation und Termintreue, die Ablieferung von schadenfreien Bauten muss gewährleistet werden.
Haben Sie Vorschläge, welche Inhalte eine geänderte HOAI enthalten sollte? Schreiben Sie uns gerne Ihre Ideen. Wir können bei Interesse auch gerne einen Workshop hierzu in München organisieren.

Hier finden Sie das ganze Urteil des EuGH zum Nachlesen.

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